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30.6.2005, Badische Neueste Nachrichten

"Stuttgart muss stärker zur Kasse gebeten werden"

Interview der Badischen Neuesten Nachrichten mit Robert Mürb, Vorsitzender der Landesvereinigung Baden

Karlsruhe. Die Landesvereinigung Baden sieht sich als Verfechter badischer Interessen. Sie besteht seit 1992 und zählt 12 000 Mitglieder. Mit dem Vorsitzenden Robert Mürb sprach BNN-Redakteur Bernd Kamleitner. Ein Anlass für die Gründung war die Kritik am Stuttgarter Zentralismus ...
Mürb: ... der Sog der Landeshauptstadt Stuttgart ist nach wie vor sehr groß. Wir appellieren an Ministerpräsident Oettinger, dass er gegensteuert. Es muss ein Dezentralismus eingeführt werden: Die Regionen müssen nach ihren Stärken gefördert werden. Schon als CDU-Fraktionschef hat er uns zugesichert, dass das seine Politik sei. Jetzt muss er das durchsetzen.

Der neue Regierungschef Günther Oettinger mag das Badnerlied. Wie ist das Verhältnis zu ihm?
Mürb: Ausgezeichnet. Er ist Mitglied bei uns und bekennt sich im Grundsatz zu unserer Politik der Dezentralisierurig. Stuttgart muss als reichste Stadt Deutschlands stärker zur Kasse gebeten werden. Landeszuschüsse müssen vermindert werden. In Stuttgart wird etwa die Wilhelma mit fünf bis sechs Millionen Euro bezuschusst, für die städtischen Zoos in Karlsruhe und Heidelberg gibt das Land keinen Euro.

Mit dem Abzug des Sinsheimer Veranstalters zur Landesmesse hat wieder die Sogwirkung nach Stuttgart eingesetzt ...
Mürb: ... wir sehen darin den Beginn eines Raubzuges in ganz Baden-Württemberg. Das haben wir befürchtet und immer wieder darauf hingewiesen, dass es unnötig ist, mit diesem Aufwand eine Landesmesse zu bauen. Das Land beteiligt sich mit mehr als der Hälfte der Kosten daran, wenn man Erschließung und Parkierungseinrichtungen einberechnet. Wir sind in großer Sorge, dass weitere große Investitionen in Stuttgart auf Kosten des gesamten Landes gehen.

Um Geld geht es auch im von großen Finanzsorgen geplagten Baden-Baden. Warum engagiert sich die Landesvereinigung dort derzeit besonders stark?
Mürb: Die Stadt hat durch den Verlust der Spielbankabgabe vor zehn Jahren einen finanziellen Einbruch erlitten. Wir haben mit dem Hotel- und Gaststättenverband ein Gutachten an einen renommierten Verwaltungsjuristen vergeben. Er hat im ersten Ergebnis festgestellt, dass Baden- Baden vom Land subventioniert werden muss, weil es zu wenig eigene Einnahmen hat. Baden-Baden ist überall in der Welt bekannt und das Aushängeschild von Baden-Württemberg, deshalb muss geholfen werden. Wenn das Gutachten vorliegt, wird ein Bilanztag in Baden-Baden stattfinden, das hat der Ministerpräsident zugesagt. Dann kommen alle Fakten auf den Tisch.

Wie könnte die Hilfe konkret aussehen?
Mürb: Baden-Baden erhält im Gegensatz zu Konstanz mit drei Millionen oder Stuttgart mit 3,3 Millionen Euro derzeit keine Standortabgabe für die Spielbank. Diese Abgabe sollte Baden-Baden ebenfalls bekommen. Auch aus dem kommunalen Finanzausgleich und anderen Landesprogrammen kann für Baden-Baden noch mehr getan werden. Bei der Finanzierung der Europäischen Medien- und Event- Akademie lässt man Baden-Baden derzeit ebenfalls allein. Dagegen wird die Filmakademie in Ludwigsburg großzügig unterstützt.

Zu den Karlsruher Dauerthemen gehört die Erweiterung der Musikhochschule und des Generallandesarchivs. Die jüngste Zusage besagt, dass sie noch in diesem Jahrzehnt kommen sollen ...
Mürb: ... damit geben wir uns nicht zufrieden. Wenn man Investitionen etwa in "Stuttgart 21 " sieht, bin ich der Meinung, dass trotz angespannter Finanzlage des Landes die ein bis zwei Millionen Euro mehr pro Jahr für Vorhaben in Karlsruhe einfach zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch am Schlossplatz und im Schlossgarten wäre es Zeit für Erhaltungsmaßnahmen. Die Platten rund um das Schloss sind in einem desolaten Zustand. Wenn das in Stuttgart so wäre, wäre es längst in Ordnung gebracht worden. Auch Mannheim oder Freiburg haben Investitionsbedarf. Im Vergleich zu den Milliarden für Stuttgart wären das unter dein Strich kleine Beträge.

Eine badische Angelegenheit ist der Flughafenstreit. Soll in Lahr Passagierflug genehmigt und eine Konkurrenz zum Baden-Airport geschaffen werden, die möglicherweise beide Flughäfen in ihrem Bestand gefährdet?
Mürb: Es muss eine vernünftige wirtschaftliche Lösung gefunden werden. Da es eine badisch Konkurrenz ist, verhalten wir uns im Prinzip neutral. Man muss aber überlegen, ob es wirklich sinnvoll wäre, zwei Flughäfen in dieser geringen Entfernung zu fördern. Im übrigen entspricht die Aufgabenverteilung, Personenverkehr in Söllingen und Frachtflug in Lahr, den Vorgaben des Landesentwicklungsplans.

Beim Thema Metropolregion ist der Zug bislang ohne die Region, Karlsruhe abgefahren. Wie stehen Sie dazu?
Mürb: Eine Berücksichtigung als Metropolregion haben wir lange gefordert - grenzüberschreitend unter Einbeziehung des Elsass. Nun ist Mannheim vorangeprescht. Wir begrüßen diese Metropolregion, aber es wäre sinnvoll, sie nach Süden zu erweitern, sehen aber nicht ein, dass der Vertrag am 25. Juli ohne diese Erweiterung abgeschlossen wird. Das sollte nicht erst in einem zweiten Schritt am Sankt-Nimmerleins-Tag erfolgen. Man hätte das von vornherein mit aufnehmen sollen. Wir wollen, dass dieser Fehler von Erwin Teufel korrigiert wird und werden das mit einer Resolution in der Mitgliederversammlung unterstreichen.