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LV Baden: Am Sitz Karlsruhe darf nicht gerüttelt werden EnBW soll ein eigenständiger Energiekonzern bleiben

Die Landesvereinigung Baden in Europa e.V. unterstützt alle Bestrebungen, die Energie Baden-Württemberg (EnBW) als eigenständiges Unternehmen in diesem Bundesland zu erhalten. Die Strategie müsse darauf ausgerichtet sein, ein Gleichgewicht in der Aktionärstruktur durch verstärktes finanzielles Engagement aus Baden-Württemberg zu erreichen und eine Mehrheit der Electricité de France (EdF) zu verhindern, heißt es in einer Stellungnahme zu der derzeitigen Diskussion.

Zugleich wendet sich die LV Baden entschieden gegen Versuche politischer Kreise in der Landeshauptstadt, den Sitz der Konzernspitze von Karlsruhe nach Stuttgart zu verlegen. Sie bezeichnet dies als einen eklatanten Verstoß gegen bestehende Vereinbarungen. "Am Sitz Karlsruhe darf nicht gerüttelt werden" betont der Vorsitzende Prof. Robert Mürb. Die Landesvereinigung sieht sich in ihrer Position bestärkt vor allem durch die klaren Aussagen von CDU-Fraktionschef Günther Oettinger, der sich eindeutig für Karlsruhe als Sitz der EnBW-Holding ausgesprochen hat.

Das Gleichgewicht in der Aktionärstruktur der EnBW droht ins Wanken zu geraten, nachdem die EdF ihren Aktienanteil auf 44,94 % erhöht hat. Der zweitgrößte Aktionär, der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) hat zwar in den letzten Tagen ebenfalls ein Aktienpaket dazu gekauft und hält derzeit 40,44 %. Bei weiteren Zukäufen durch die EdF könnte die Energie Baden-Württemberg jedoch in einigen Jahren durch den französichen Staatskonzern dominiert werden.

Gegen diese Entwicklung regt sich Widerstand im Land, in den sich auch die Landesvereinigung einreiht. Vor allem der designierte Ministerpräsident Oettinger macht sich dafür stark, mit den Franzosen "auf Augenhöhe zu bleiben". Er regt eine höhere kommunale Beteiligung sowie des Zweckverbandes OEW an der Energie Baden-Württemberg an und schloss in einem FAZ-Interview auch die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung durch die landeseigene L-Bank oder die Landesstiftung nicht aus. Auch die LVBaden setzt auf eine Stärkung des Energiestandorts Baden-Württemberg. Der drittgrößte deutsche Energieerzeuger dürfe nicht zu einer französichen Filiale werden, erklärte der Vorsitzende der über 12000 Mitglieder starken Vereinigung.

Sie stemmt sich jedoch ebenso energisch gegen Bestrebungen, den Konzernsitz Karlsruhe in Frage zu stellen. Der Widerstand richtet sich gegen Stuttgart, wo man Überlegungen anstellt, durch den Kauf eines Aktienpakets bei EnBW wieder einzusteigen, gleichzeitig aber eine

Verlegung der Konzernzentrale in die Landeshauptstadt ins Spiel gebracht hat. Das Kapital für das erneute Engagement soll aus den zwischengeparkten Milliardenerlösen kommen, die Stuttgart seinerzeit aus dem Verkauf seiner EnBW-Aktien und den Neckarwerken erzielt hat. Karlsruhe dagegen hat seine Anteile am baden-württembergischen Energiekonzern behalten, und teilweise sogar aufgestockt. Es hält heute rund 2 %!

Die LV Baden begrüßt angesichts dieser Sachlage das eindeutige Bekenntnis Oettingers zu Karlsruhe als Sitz der Konzernspitze wie auch die klaren Worte des Karlsruher OB Heinz Fenrich zur Standortfrage. Jede Änderung bedeute einen Bruch von früheren Vereinbarungen. Die Vereinigung erinnert daran, dass es Geschäftsgrundlage bei der Fusion von Badenwerk und Energieversorgung Schwaben (EVS) zur EnBW war, Karlsruhe zum Sitz der Holding zu machen. Stuttgart habe mit dem Sitz der NWS, der Kraftwerks- und der Vertriebsgesellschaft, der Transportnetze und anderer Personal-und Kapitalgewichtiger EnBW-Töchter einen mehr als fairen Anteil erhalten. Sein Gewicht ist damit schon heute größer als das von Karlsruhe.

Würde auch noch die Konzernspitze nach Stuttgart verlagert, geriete die seinerzeit ausgehandelte Lösung völlig aus dem Gleichgewicht. "Eine derartige Schwächung des Standorts Karlsruhe ist nicht hinnehmbar", so der Vorsitzende der LV Baden. Sie führte zu einer weiteren Konzentration in der Landeshauptstadt und würde einer ganzen Reihe von Standortentscheidungen im Zuge von Fusionen, bei denen Karlsruhe und der badische Landesteil in der Vergangenheit leer ausgingen, erneut eine unzumutbare Ungerechtigkeit hinzufügen.

Die Landesvereinigung verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass das Land Baden bei der Gründung des Landes Baden-Württemberg im Jahre 1952 100 % der Aktien der Badenwerk AG besaß, die letztlich in die EnBW eingegangen sind. Das Land Baden-Württemberg hat danach seinen Anteil - zuletzt nach Einbringung des Aktienbestandes in die EnBW - nach und nach verkauft, womit das Land seine Landesstiftung finanzierte. Der Profit ging ausschließlich an das Land Baden-Württemberg. Ohne den Verkauf seiner Aktien an die Electricité de France wäre die heutige Situation nicht entstanden. Diese Transaktion ist deshalb strategisch offensichtlich falsch gewesen.



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Landesvereinigung Baden in Europa e.V. unterstützt alle Schritte, die Energieversorgung Baden-Württemberg (EnBW) als eigenständiges Unternehmen in Baden-Württemberg zu erhalten und den Energiestandort damit zu stärken.

Sie wendet sich jedoch entschieden gegen alle Versuche aus Stuttgart, Karlsruhe als Sitz des Energiekonzerns in Frage zu stellen.

Auf den folgenden Seiten übermitteln wir Ihnen die Stellungnahme der Landesvereinigung Baden zur derzeitigen öffentlichen Diskussion über die Energie Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hermann Winkler
Pressereferent