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BNN vom 04.04.2000

Kritik mit Baden-Badener Beispiel untermauert

Landesvereinigung will den Druck auf Stuttgart verstärken

Professor Robert Mürb sieht eine "Schieflage zwischen dem Schwäbischen und Badischen" / Klage über Abzug der Behörden

Für einen Abend war er wieder mal in seine Geburtsstadt zurückgekehrt, der "sanfte Rebell aus Baden-Baden", der "1. Bürger Badens", wie er bereits in der überregionalen Presse tituliert wird. Die Sache der Badener hat er zu der seinen gemacht, der Karlsruher Professor Robert Mürb, der als Vorsitzender der "Landesvereinigung Baden in Europa e.V." zu einer Informations- und vor allem Diskussionsveranstaltung in die Kurhaus-"Kulisse" eingeladen hatte. Knapp 30 Gäste folgten seinem Ruf, um aus berufenem Munde mehr über die Schieflage zwischen den Schwäbischen und dem Badischen zu erfahren.

Denn ganz gleich, ob es um die Verwendung von Straßenbaumitteln, die Förderung der Hochschulen im Land oder die Kulturförderung gehe, stets werde der württembergische Landesteil und insbesondere die Region Stuttgart bevorzugt. Selbst bei der Ansiedlung von Landesbehörden sei ein immer stärkerer Sog in Richtung der Schwabenmetropole festzustellen. Und wer meine, dass gerade das vielleicht nicht so schlimm ist, dem gab Professor Mürb an diesem Abend mit auf den Weg: "Denn dort wo die Konzentration von Behörden stattfindet, glaubt auch die Wirtschaft, dass die Musik spielt." Oder das Beispiel des Stromversorgers EnBW: Zwar habe die Hohlding nach der Fusion ihren Sitz in Karlsruhe, diese könne er aber nur noch als "Holding" bezeichnen. Ein "hohles Ding" eben, weil die wesentlichen Abteilungen der EnBW inzwischen in Stuttgart angesiedelt seien.

Angefangen mit der Landesvereinigung hatte alles 1992 anlässlich der Feiern zum 40-jährigen Jubiläum des Südweststaats. Gerade mal 200 Mitglieder hatte sie damals und entsprechend geringe Beachtung wurde ihr geschenkt. Doch die, nach Ansicht von Mürb, verstärkten Zentralismusbestrebungen unter Ministerpräsident Erwin Teufel in den 90er Jahren sorgten dafür, dass die Vereinigung auf inzwischen

11 000 eingetragene Streiter für die badische Sache angewachsen und damit auch für die Landesregierung zu einer "ernst zu nehmenden Größe" geworden ist.

Und damit auch unter den Baden-Badenern die Anhängerschaft der Vereinigung noch weiter anwächst, hatte er jede Menge Beispiele für die Benachteilung der Kurstädter gegenüber den Schwaben parat. Angefangen bei der Fusion von SWF und SDR zum SWR, mit der Folge, dass der Sitz der Intendanz gleich von Baden-Baden nach Stuttgart verlegt wurde, wo jetzt auch alle wesentlichen Entscheidungen gefällt werden. Arbeitsplätze seien abgebaut worden, angeblich in Stuttgart sogar mehr als in Baden-Baden, doch so weiß der Professor: "Statistik ist lediglich die Steigerung von Lüge". Und er befürchtet, dass eines Tages auch noch die Fernsehdirektion gen Stuttgart ziehen wird. In jedem Fall müßten alle Entscheidungen mit großem Misstrauen beobachtet werden.

In Sachen Festspielhaus begrüßte er zwar vorbehaltlos das Stiftungsmodell, habe jedoch die Sorge, dass die finanzielle Ausstattung nicht ausreiche. Hier sei das Land gefordert. Für privat betriebene Musicals habe man schließlich auch gerade 50 Millionen Mark "in den Sand gesetzt". Aber die seien ja auch in Stuttgart ansässig.

Für das Thema "Europäische Medien- und Eventakademie" hatte Mürb sich einen kompetenten Co-Referenten aus dem Kuratorium der Landesvereinigung mitgebracht: den Prorektor der Fachhochschule Karlsruhe/Hochschule für Technik, Professor Wolfgang Fritz. Da die FH Karlsruhe zu den Gesellschaftern der Medien- und Eventakademie gehört, zählt Fritz zu den Kennern der Materie. Und er berichtete, dass unverständlicherweise für eine inhaltlich ähnlich angesiedelte Bildungseinrichtung in Stuttgart gleich 17 Stellen zur Verfügung stehen würden, während es in Baden-Baden bisher gerade mal eine ist. Damit sei der Erfolg der Akademie, die im Herbst ihren Betrieb aufnehmen soll, abgesehen von den finanziellen Problemen, doch sehr fraglich. Und dabei sei sie eine riesige Chance für die Stadt.

Anderes Thema, gleiche Situation: der notwendige Neubau der Clubtribüne auf der Iffezheimer Rennbahn. Erhalten in anderen Bundesländern die Bahnbetreibende 96 Prozent der vereinnahmten Rennwett- und Lotteriesteuer zurück, sind es in Baden-Württemberg lediglich 90 Prozent. "Wenn diese Rennbahn in Stuttgart oder seiner Nähe ihren Platz hätte, wäre das Geld wahrscheinlich kein Problem". Nichts als Zustimmung seitens des anwesenden Generalsekretärs des Internationalen Clubs, Frank Joyeux: "Wenn im Nachtragshaushalt des Landes die Zurückerstattung nicht auf 96 Prozent aufgestockt wird, kann ich nicht garantieren, dass wir überleben.

In diesem wie auch in vielen anderen Punkten will die Vereinigung nun verstärkt die Parlamentarier aus dem badischen Landesteil "in die Pflicht nehmen". Eine Resolution mit Forderungen zur Landtagswahl 2001 wurde allen zugesandt. Bis Sommer will man auf eine Reaktion warten. Sollten sie bis dahin keine eindeutige badische Haltung erkennen lassen, dann geht wohl wieder das Gespenst der "Baden-Partei" um