Neues
Porträt
Organisation
Mitgliedschaft
Baden
Badnerlied
Archiv
Links
Shop
Kontakt
Datenschutz



Der Sog der Landeshauptstadt darf nicht weiter verstärkt werden

Resolution der Landesvereinigung Baden in Europa e.V.

Die Mitgliederversammlung der LVBaden am 30.06.2005 beschließt einstimmig folgende Resolution: Der Sog der Landeshauptstadt Stuttgart, unterstützt auch durch die langjährige zentralistische Politik, wird immer stärker. Die Alarmzeichen im Land mehren sich. Landtag und Landesregierung dürfen diesen Trend nicht länger durch immer mehr Konzentration verstärken, sondern müssen im Gegenteil entschieden gegensteuern. Anstelle des Zentralismus muss sich endlich das föderalistische Prinzip einer ausgewogenen Entwicklung aller Regionen in Baden-Württemberg durchsetzen. Andernfalls nimmt nicht nur das Land Schaden, sondern auch der Ballungsraum Stuttgart, der durch seine starke Verdichtung in topografisch ungünstiger Lage heute schon extrem belastet ist.

Die Landesvereinigung Baden in Europa wendet sich deshalb mit aller Entschiedenheit gegen die erklärte Absicht der neuen Messe Stuttgart, Veranstaltungen von anderen Messen im Land abzuwerben und diese damit auszuhöhlen. Der Deal in Sinsheim, wo der Messeveranstalter Schall insgesamt 10 Messen abzieht und nach Stuttgart verlagert, ist ein eklatantes Beispiel dafür.

Die Folge: Im badischen Landesteil gehen wieder einmal Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft verloren, Stuttgart gewinnt beides dazu. Für die Region Sinsheim bedeutet dies ein wirtschaftliches Desaster.

Vieles deutet darauf hin, dass dies erst der Anfang eines gezielten Fischzuges durch unser Bundesland ist. Gegen diese Anfänge gilt es, sich mit allen Mitteln zu wehren.

Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass die mit rund 475 Millionen Euro Landeszuschüssen hoch subventionierte Messe auf den Fildern anderen Messestandorten in Baden-Württemberg, die in weit geringerem Umfang gefördert wurden, das Wasser abgräbt. Die Stuttgarter Zusage an die Schall-Gruppe, die durch den Umzug nach Stuttgart fälligen Verbindlichkeiten, einschließlich der Rückzahlung der staatlichen Zuschüsse in Millionenhöhe, zu übernehmen, ist eine Verschleuderung von Fördermitteln.

Diese Entwicklung offenbart einmal mehr eine verfehlte Regional- und Strukturpolitik. Für das Land, das zu 50 % Gesellschafter der neuen Stuttgarter Messe ist, besteht daher dringender Handlungsbedarf. Es ist höchste Zeit, den Kurs zu korrigieren!

Dies gilt in gleicher Weise für die extrem hohen Investitionen des Landes zugunsten von Stuttgart, die in anderen Teilen von Baden-Württemberg zu finanziellen Engpässen oder gar zu Stillstand führen. Es ist nicht zu verantworten, dass das Milliardengrab Stuttgart 21 zahlreiche dringend notwendige Projekte des Nahverkehrs in allen Teilen des Landes auf lange Zeit verhindert. Hier muss sich die Stadt Stuttgart, die den Gewinn hat, finanziell stärker engagieren.

Auch andere planreife Projekte in Mannheim, Karlsruhe und Freiburg, deren Bedarf seit Jahren nachgewiesen ist, kommen nicht voran. Die Erweiterung des Generallandesarchivs und der Musikhochschule in Karlsruhe, deren Bedeutung weit über die Stadt hinausreicht, müssen endlich begonnen werden. Dazu ist die Einstellung von Haushaltsmitteln bereits in den Jahren 2006 und 2007 erforderlich, um das Versprechen von Ministerpräsident Oettinger einzulösen, beide Vorhaben noch in diesem Jahrzehnt zu verwirklichen.

Auch die im Landesentwicklungsplan verbindlich festgeschriebene "Europäische Metropolregion" für die Städtelandschaft am Oberrhein darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Die Landesvereinigung begrüßt die Zusage von Ministerpräsident Oettinger, die bereits beschlossene Metropolregion Rhein-Neckar nach Süden zu erweitern. Sie steht zu dem länderübergreifenden Verbund, der sich im Rhein-Neckar-Dreieck um die Städte Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen entwickelt hat und die sogar die Südpfalz als langjährigen Teil des PAMINA-Verbandes einschließt. Diese Vereinigung kann jedoch nur der Einstieg in die Bildung einer größeren Einheit sein.

Der bestehende grenzüberschreitende Verflechtungsraum am Oberrhein bis Basel mit seinem europäischen Modellcharakter bringt dafür alle Voraussetzungen mit. Sie müssen umgehend genutzt werden.

Karlsruhe, den 30.06.2005