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P r e s s e m i t t e i l u n g

Herrn Regierungspräsident
Dr. Rudolf Kühner
Schlossplatz 1-3
76131 Karlsruhe
02.08.2005

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Doktor Kühner,

mit Verwunderung und Unverständnis hat die Landesvereinigung Baden in Europa e.V. einige Ihrer Aussagen im BNN-Interview in der Ausgabe vom 30. Juli 2005 zur Kenntnis genommen. Sie können nach unserer Auffassung nicht unwidersprochen bleiben.

In einem Punkt geben wir Ihnen allerdings Recht: Unsere Region kann aus gutem Grund eine gehörige Portion Selbstbewusstsein nach innen und außen zeigen. Sie stützt sich dabei, vor allem auf den Gebieten von Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft, aber auch der Kultur, auf ein starkes Potenzial und auf herausragende Stärken, die ihr durch unabhängige Rankings von den verschiedensten Seiten immer wieder bescheinigt werden.

Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der badische Landesteil, aber auch andere Regionen Baden-Württembergs durch den Stuttgarter Zentralismus seit Jahren extrem benachteiligt werden. Ein großer Teil der Landesmittel fließt seit langem in den Raum Stuttgart, die anderen gehen - entgegen Ihrer in dem Interview geäußerten Auffassung - vielfach leer aus oder werden mit Almosen abgespeist.

Drei aktuelle Beispiele belegen dies:
  • Die extrem hohen Investitionen des Landes in das "Milliardengrab Stuttgart 21" führen dazu, dass zahlreiche, dringend notwendige Projekte des Öffentlichen Nahverkehrs in allen Teilen des Landes zum Stillstand kommen und auf lange Zeit verhindert werden. Die Stadtbahn- und Straßenbahnprojekte in Karlsruhe und Mannheim sind Beispiele dafür.


  • Die mit 475 Millionen EURO Landeszuschüssen hochsubventionierte Messe auf den Fildern hat zum Ergebnis, dass dieses sogenannte "Schaufenster des Landes" anderen Messestandorten in Baden-Württemberg, die in weit geringerem Umfang gefördert wurden, das Wasser abgräbt. Die Abwerbung der Schall-Messen von Sinsheim nach Stuttgart ist ein Skandal und bedeutet für diese strukturschwache Region im Kraichgau ein wirtschaftliches Desaster.


  • Die massive Kürzung der Landesmittel für das Integrierte Rheinprogramm offenbart eine unverantwortlich kurzsichtige Betrachtungsweise beim Hochwasserschutz. Was hier an einigen Millionen kurzfristig eingespart wird, würde bei einem jederzeit möglichen extremen Rheinhochwasser vor allem in Nordbaden zur Gefährdung von Menschenleben und zu Schäden in Milliardenhöhe führen. Stünde dieses Problem im Raum Mittlerer Neckar an, wäre das notwendige Geld nach aller Erfahrung mit Sicherheit vorhanden.


Diese Beispiele ließen sich beliebig fortführen. Die Landesvereinigung Baden klagt nicht nur über diese offenkundigen Schieflagen, sondern sie fordert seit langem mit Nachdruck ein Ende dieser Ungerechtigkeiten. Dies geschieht seit Jahren durch intensive Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Landtagsfraktionen und der Landesregierung, an der Spitze Ministerpräsident Günther Oettinger.

Dabei haben sich unsere Erfahrungen immer wieder bestätigt: Man kann die Dinge nur ändern, wenn man gegenüber der Landespolitik Druck macht. Durch Wohlverhalten ändert sich überhaupt nichts.

Im übrigen müssen wir Ihrer Aussage widersprechen, in Karlsruhe würden mehr Landesbeamte arbeiten. Nach dem statistischen Landesamt liegt die Zahl der Landesbediensteten in Karlsruhe bei rund 19000, in Stuttgart dagegen bei mehr als 36000.

Wir gehen davon aus, dass auch der Karlsruher Regierungspräsident, wie seine Vorgängerin und deren Vorgänger, seine vorrangige Aufgabe darin sieht, sich für die Belange seines Regierungsbezirks gegenüber dem Land stark zu machen. Wir bieten Ihnen gerne unsere Unterstützung an. Ein Gespräch zwischen Ihnen sowie Vertretern Ihres Hauses und der Landesvereinigung könnte ein Anfang dazu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Robert Mürb
1.Vorsitzender