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P r e s s e m i t t e i l u n g e n

Antwort auf das Schreiben vom 2.8.2005

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsident

Herrn
Prof. Dipl.-Ing. Robert Mürb
Andersenstr. 7

76199 Karlsruhe


Sehr geehrter Herr Professor Mürb,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.08.2005 in dem Sie zu meinen Aussagen im Gespräch mit den BNN, erschienen in der Ausgabe vom 30.7.2005, Stellung beziehen. Ihre Auffassung, der Badische Landesteil sei gegenüber der Region Stuttgart seit Jahren extrem benachteiligt kann ich so nicht teilen. Zu den von Ihnen genannten Beispielen möchte ich folgendes anmerken:

- Die Investitionen des Landes in das Projekt Stuttgart 21 sind vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Sicherung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg durchaus gerechtfertigt. Ich bin davon überzeugt, dass von diesem Projekt nicht nur die Region Stuttgart, sondern das gesamte Land Baden-Württemberg profitieren wird. Ist das Projekt erst einmal fertiggestellt, kann durch die verbesserte Infrastruktur das Nahverkehrsangebot im gesamten Land attraktiver werden.

- Ebenso ist die neue Landesmesse in Stuttgart nicht nur für die Region Stuttgart, sondern für das Land Baden-Württemberg insgesamt von großer Bedeutung. Der dort entstehende, international ausgerichtete Messeplatz ermöglicht es den Unternehmen im Land sich im globalen Wettbewerb besser zu positionieren. Dabei ist die Messe Stuttgart nicht als Konkurrenz zu regionalen Messen wie Karlsruhe zu verstehen, sondern als Ergänzung.

- Das Integrierte Rheinprogramm hat nach wie vor die Aufgabe, einen wirksamen Hochwasserschutz im Oberrheingebiet sicher zu stellen. Die Mittelkürzungen in diesem Bereich sind der allgemeinen Haushaltslage geschuIdet. Eine Benachteiligung des badischen Landesteiles, wie Sie sie unterstellen, kann ich darin nicht erkennen. Es verhält sich vielmehr so, dass in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg ein wesentlich größerer Investitionsbedarf im Hochwasserschutz besteht als in den anderen beiden Regierungsbezirken.

Der guten Ordnung halber möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass zwar - absolut gesehen - in Stuttgart mehr Landesbeamte arbeiten als hier in Karlsruhe. Rechnet man die Zahlen allerdings auf Einwohner um, so ergibt sich ein anderes Bild: In Karlsruhe arbeiten auf 1.000 Einwohner gerechnet 66,9 Landesbedienstete, wohingegen in Stuttgart je 1.000 Einwohner nur 59,6 Personen beim Land Baden-Württemberg beschäftigt sind.

Im Übrigen verweise ich auf das mit Ihnen und weiteren Vertretern Ihrer Landesvereinigung am 7. Juni 2005 im Staatsministerium mit Herrn Ministerpräsidenten Oettinger geführte Gespräch, bei dem wir Ihre Anliegen ausführlich erörtert haben.

In Anbetracht dieses erst kürzlich mit Ihnen im Staatsministerium geführten Gesprächs schlage ich vor, dass wir uns zu einem weiteren Gespräch gegen Ende des Jahres treffen. Zur Vereinbarung eines Termins wird sich mein persönliches Büro rechtzeitig mit Ihnen in Verbindung setzen.

Abschließend möchte ich betonen, dass selbstverständlich die Belange des Regierungs- bezirks Karlsruhe einen hohen Stellenwert für mich einnehmen. Daneben gilt es aber auch das VVohl und die nachhaltige Entwicklung des gesamten Landes nicht aus den Augen zu verlieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rudolf Kühner