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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Landesvereinigung,

nach unserer Jahreshauptversammlung am 30.06.2005 möchte ich nun auch die Mitglieder, die nicht teilnehmen konnten, über unsere Aktivitäten unterrichten. In der Zeit nach meinem letzten Rundschreiben vom Februar 2005 fanden Gespräche mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Fraktion, dem heutigen Minister für Landwirtschaft und Forsten Herrn Hauk, dem Fraktionsgeschäftsführer Lochmann sowie mit der Landesvorsitzenden der SPD, Ute Vogt, und dem Fraktionsvorsitzenden der FDP Herrn Noll statt. In allen Gesprächen wurden Themen behandelt, über die ich beispielhaft in meinem nachfolgenden Bericht über das Treffen des Vorstandes und einiger Kuratoriumsmitglieder mit Herrn Ministerpräsident Oettinger am 07. Juni 2005 berichten werde.

So haben wir daraufhingewiesen, dass die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung, uns allen eine baden-württemberigsche Landesidentität mit schwäbischem Anstrich überzustülpen, von uns abgelehnt werde. Wir Badener wollen nicht schwäbisch dominiert werden, wie es insbesondere durch Werbespots im SWR versucht werde. Auch die Imagecampagne der Landesregierung "wir können alles außer Hochdeutsch" ist schwäbisch geprägt und entspricht nicht der badischen Mentalität.

Metropolregion
Der Region Rhein-Neckar ist es gelungen, durch einen Staatsvertrag mit Rheinland-Pfalz und Hessen Metropolregion zu werden. Wir freuen uns darüber sehr und beglückwünschen die Kurpfälzer. Wir wollen aber die Verwirklichung der Ziele des Landesentwicklungsplans, nämlich eine Metropolregion von Mannheim bis Basel, weiterhin als Ziel verfolgen. Sicherlich hat unser Gespräch dazu beigetragen, dass der Landtag am 30. Juni einstimmig beschlossen hat, dass die Metropolregion Rhein-Neckar entsprechend den Zielen des Landesentwicklungsplans möglichst rasch erweitert werden soll. Der zuständige Minister Pfister hat uns die Durchschrift eines Schreibens an die Regierungspräsidenten übermittelt, in dem er auf die Verwirklichung des Landtagsbeschlusses drängt.

Verkehrsprojekte
Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt waren die von uns seit langem verfolgten Verkehrsprojekte: Ausbau der Oberrheinstrecke der Deutschen Bahn, Verknüpfung des TGV und ICE-Netzes, Rheinbrücke bei Strassburg und Appenweierer Kurve, der sechsspurige Ausbau der A 5 von Bühl bis Basel. Volle Unterstützung sagte Herr Oettinger für die weitere Entwicklung des Baden-Airports zu. Die Landesregierung werde energisch ihr Konzept weiterverfolgen, wonach der Passagierflugverkehr ausschließlich in Söllingen abgewickelt wird und Lahr sich auf den Frachtverkehr beschränken soll.

Sog der Landeshauptstadt
Der Sog der Landeshauptstadt Stuttgart ist so stark, dass wir die Landesregierung aufgefordert haben, hier energisch gegenzusteuern. Die Stadt Stuttgart ist die reichste Stadt der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist es vor allem durch die Politik der Landesregierung geworden, durch Fusionen, insbesondere von Banken und Versicherungen, die früher in Mannheim und Karlsruhe ihre Steuern bezahlt haben und nun den Stadtsäckel von Stuttgart füllen. Zu diesen hohen Steuereinnahmen zahlt das Land zusätzlich für Projekte wie Stuttgart 21 eine Milliarde, die Messe Stuttgart 480 Millionen und zusätzlich Parkhäuser und Verkehrsinfrastruktur. Interessant ist, dass die Stuttgarter Messe mit einem unseres Erachtens unverantwortlichen Luxus gebaut wird. Der Quadratmeter Preis beträgt rund 10.000,- € , während die Karlsruher Messe mit einem Quadratmeterpreises von 2970,- -Euro in sehr ansehnlicher Weise gebaut wurde. Die Messe Stuttgart kostet 1000 Millionen, dass sind bei 4% Zins und 3% Abschreibung 70 Millionen Kapitaldienst. Der Umsatz der Stuttgarter Messe betrug in den letzten Jahren rund 50 Millionen und erbrachte 3 bis 4 Millionen Verluste. Noch ist es nicht zu spät, und die Notbremse muss gezogen werden. Die Messeleitung versucht nun, Messen abzuwerben. Gegen ihre Absicht, die Sinsheimer Messe nach Stuttgart zu holen haben wir bereits vehement protestiert und in der Mitgliederversammlung eine Resolution beschlossen, die im Internet nachzulesen ist.

Ganztagesschulen
Fehler räumte der Ministerpräsident bei der Vergabe der Staatlichen Fördermittel bei der Einrichtung von Ganztagesschulen ein. Er wies daraufhin, dass es besser gewesen wäre, anstelle des "Windhund" Verfahrens, nach Regierungsbezirken die Gelder zu verteilen. Wir haben auf die eklatante Benachteiligung Badens bei der gewählten Vergabepraxis hingewiesen: Von den insgesamt 528 Millionen Euro Fördermittel des Bundes für Baden-Württemberg gingen 78% an Schulen in die Bezirke Stuttgart und Tübingen, nur 22% an die Regierungsbezirke Karlsruhe und Freiburg. Wir fordern, dass das versprochene Landesprogramm mit 135 Millionen voll in den badischen Landesteil geht. Herr Oettinger sagte uns zu, dass er in dieser Frage mit uns im Gespräch bleiben werde.

Projekte in Karlsruhe
Wir haben weiter gefordert, dass für die Erweiterung der Musikhochschule und des Generallandesarchives in Karlsruhe endlich konkrete Haushaltstitel eingestellt werden. Herr Oettinger wies daraufhin, dass man an den beiden Projekten "dran" sei. Wie wir von der Bau- und Vermögensverwaltung wissen, muss im Jahre 2006 der Bauwettbewerb mit 300 000,- Euro finanziert werden, sonst kann die Zusage des MP nicht eingehalten werden. Die Mittel für das Generallandesarchiv müssen allein aus organisatorischen Gründen auf mehrere Haushaltsjahre verteilt werden.

Bilanztag Baden-Baden
Über die katastrophale Finanzlage der Stadt Baden-Baden haben wir schon öfter berichtet Dabei geht es vor allem um den Anspruch der Stadt auf einen Teil der Spielbankabgabe. Die Spielbank-Städte Stuttgart und Konstanz erhalten aus diesem Topf jährlich jeweils über 3 Millionen, Baden-Baden dagegen geht leer aus. Hier sicherte Herr Oettinger erneut die Durchführung des angekündigten "Bilanztages Baden-Baden" zu, sobald das Rechtsgutachten von Prof. Stern vorliegt.

Sie werden überrascht sein über die Beilage zu diesem Rundschreiben. Sie ist unsere Reaktion auf die Werbung der Württembergischen Versicherungen in den Gehaltsmitteilungen aller Bediensteten des Landes Baden-Württemberg. Der BGV bezahlt seine Steuern in Karlsruhe, schafft hier Arbeitsplätze und ist zudem noch beachtlich günstiger für die Versicherten.