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Thema:
Baden-Baden, Stern-Gutachten


4.10.2005, Badisches Tagblatt,


Durch die Ergebnisse des Gutachtens sehen sich die Landesvereinigung Baden in Europa und die Kreisvereinigung des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in ihrer beharrlichen Kritik bestätigt. Im Verbund mit der Kurstadt-FDP haben sie, vor allem im Kommunalwahlkampf, immer wieder die angebliche Benachteiligung der Stadt durch das Land beklagt. Stein des Anstoßes: "Seit 2002 zahlt das Land aus der Spielbankabgabe jährlich eine Standortabgabe von 3,3 Millionen Euro an Stuttgart und 3,0 Millionen an Konstanz, während Baden-Baden nicht einen Cent erhält", so Robert Mürb, Vorsitzender der Landesvereinigung, in einer Pressemitteilung, in der von der "offiziellen" Übergabe des Gutachtens an Oberbürgermeisterin Sigrun Lang und Bürgermeister Klaus Michael Rückert berichtet wird.

Im Auftrag von Landesvereinigung und Dehoga hat Professor Klaus Stern, Verwaltungs- und Staatsrechtler an der Universität Köln, ein 63-seitiges Werk erstellt: "Das Gutachten belegt eindeutig die Berechtigung der Baden-Badener Forderung auf Gleichbehandlung", fasst Mürb die Erkenntnisse zusammen. Stern belege "hinsichtlich der Standortabgabe einen Gesetzesverstoß und einen Verstoß des Landes gegen das Gleichbehandlungsgebot. "Für diese Ungleichbehandlung fehlt die rechtliche Rechtfertigung, sie ist deshalb auch verfassungswidrig", wird der Staatsrechtler in der Mitteilung zitiert.

Stern mache auch deutlich, dass die Zahlungen der Ausgleichsbeiträge nach der BKVRahmenvereinbarung "als eigenständige Kategorie zu betrachten sind, mit der Stuttgart und Konstanz nichts zu tun haben". Die Ausgleichsbeträge seien "im Detail genau festgelegt und zweckgebunden", die Standortabgabe habe einen großen Verwendungsspielraum.

Nach Recherchen dieser Zeitung werden im Haushalt der Stadt Konstanz für die drei Millionen Euro vom Land folgende Verwendungszwecke genannt: Rosgartenmuseum, Naturmuseum, Stadttheater, Südwestdeutsche Philharmonie, Park- und Gartenanlagen, Fremdenverkehr. Dem Haushalt der Stadt Stuttgart ist zu entnehmen, dass die 3,3 Millionen vom Land zur Finanzierung des städtischen Zuschusses an die Württembergischen Staatstheater Stuttgart verwendet werden.

Bei der Einschätzung, dass die Geschäftsgrundlage der Stadt bei der Rahmenvereinbarung mittlerweile entfallen ist, bezieht sich Stern wohl auf die Verschlechterung der Finanzsituation Baden-Badens. Die Stadt könne "vereinbarungskonform Verhandlungen über eine Anpassung der Vertragsbedingungen an die realen Verhältnisse fordern".

OB Sigrun Lang ließ gestern auf Anfrage über Rathaus-Pressesprecher Roland Seiter wissen, sie sehe sich noch nicht zu einer Stellungnahme zu dem Gutachten in der Lage, sie müsse sich "zunächst selbst ein Bild davon machen". In jedem Fall sei vorgesehen, den Gemeinderat "einzubinden". Ähnlich äußerte sich ein Sprecher von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gegenüber dieser Zeitung. Das Gutachten müsse "erst mal geprüft werden".