Neues
Porträt
Organisation
Mitgliedschaft
Baden
Badnerlied
Archiv
Links
Shop
Kontakt
Datenschutz



P r e s s e c h o

Thema:
Baden-Baden, Stern-Gutachten


10.10.2005, Badische Neueste Nachrichten

"Stern-Gutachten ist für die Stadt Gold wert"

Baden-Baden
(red). Die Landesvereinigung Baden in Europa sieht in den Ergebnissen des sogenannten Stern-Gutachtens eine wesentliche Stärkung der Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der Stuttgarter Landesregierung. Das Stern-Gutachten ist Gold wert, wenn es richtig eingesetzt wird", heißt es in einer Pressmitteilung des Stadtgruppenvorsitzenden Patrick Meinhardt. Es gehe jetzt um eine professionelle Vorbereitung des Bilanztages mit Ministerpräsident Günther Oettinger. Neben der zentralen Frage, ob Baden-Baden nicht einen größeren Finanzbedarf hätte als das Land zuweist, stehe die Frage der Standortabgabe mit Nachforderungen von zwölf Millionen Euro im Mittelpunkt.


10.10.2005, Badisches Tagblatt

"Gutachten ist Gold Wert"

Baden-Baden
(red) - "Gold wert" ist das so genannte Stern-Gutachten (wir berichteten) nach Auffassung der Ortsgruppe Baden-Baden der Landesvereinigung Baden, "wenn es jetzt richtig eingesetzt wird". Wichtig sei, "dass wir so schnell als möglich eine überfällige Diskussion in unserer Stadt über die Finanzbeziehungen mit Stuttgart führen müssen", heißt es in einer vom Vorsitzenden Patrick Meinhardt unterzeichneten Pressemitteilung. Dabei könne das Stern-Gutachten die Verhandlungsposition der Stadt nachhaltig stärken. Voraussetzung allerdings sei, "dass wir wirklich in Stuttgart mit einer Stimme sprechen". Dafür müssten sich in Baden-Baden alle an einen Tisch setzen und gemeinsam eine Strategie für Gespräche entwickeln, heißt es in der Mitteilung weiter. Es habe ja schon eine gewisse Symbolik, dass ein derart wichtiges Gutachten nicht von der Stadt in Auftrag gegeben worden sei, sondern durch den Hotel- und Gaststättenverband und die Landesvereinigung Baden in Europa e.V. in die Wege geleitet werden musste. Neben der zentralen grundsätzlichen Frage, ob Baden-Baden nicht einen größeren Finanzbedarf hätte, als es Zuwendungen durch das Land bekommt, stehe aber gerade die Frage der Standortabgabe für das Casino im Mittelpunkt. Dabei gehe es um Nachforderungen in Höhe von zwölf Millionen Euro für die Jahre 2002 bis 2005. Das seien "wahrlich keine Peanuts". Deswegen, so Meinhardt weiter, "müssen wir uns auch auf den Bilanztag Baden-Baden", den der Landesvorsitzende der Vereinigung, Professor Robert Mürb, bei Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erreicht habe, konzentrieren und diesen Bilanztag von Seiten der Stadt professionell vorbereiten. "Die wichtigste Schlussfolgerung aus dem Stern-Gutachten aber ist, dass wir eine deutlich stärkere Verhandlungsposition haben als bislang dargestellt", so Meinhardt. Wie berichtet, schreibt das Gutachten der Stadt nicht nur einen Anspruch auf die Casino-Standortabgabe zu. Schwerer wiegt die Einschätzung, dass daneben auch die Geschäftsgrundlage der Rahmenvereinbarung zur BKV- Reform von 1995 entfallen sei. OB Sigrun Lang und die Landesregierung wollten sich bisher zum Inhalt nicht äußern.