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Pressemitteilung

Gespräch der LV Baden mit Herrn Ministerpräsident Günther Oettinger


An die Medien

Karlsruhe, den 09.06.200

Sehr geehrte Damen und Herren,

einen umfangreichen Katalog mit Anliegen des badischen Landesteils trug eine Delegation der Landesvereinigung Baden in Europa e.V. bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Günther Oettinger im Stuttgarter Staatsministerium vor. Bei dem eineinhalbstündigen Treffen, an dem zeitweise auch Staatsminister Willi Stächele und der künftige Karlsruher Regierungspräsident Rudolf Kühner teilnahmen, sagte der Regierungschef für eine Reihe von Projekten die Unterstützung der Landesregierung zu. Er wolle auch weiterhin engen Kontakt mit der LV-Baden pflegen, um Probleme gemeinsam anzugehen.

Auf den folgenden Seiten übermitteln wir Ihnen eine Presseinformation über diesen Gedankenaustausch.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Winkler
Pressereferent



Information an die Medien

Die Metropolregion am Rhein soll nach Süden erweitert werden.

Die Landesregierung wird darauf hinwirken, dass zumindest die Region Karlsruhe sowie angrenzende südliche Teile in die Europäische Metropolregion, die sich im Rhein-Neckar-Dreieck um die Städte Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen gebildet hat, einbezogen wird. Dies versicherte Ministerpräsident Günther Oettinger gegenüber Vertretern der Landesvereinigung Baden bei einem Gespräch im Staatsministerium in Stuttgart. Der Regierungschef sagte zu, dass er auch weiterhin einen engen Kontakt mit der LV Baden pflegen werde, um anstehende Probleme gemeinsam zu lösen. Bei dem eineinhalbstündigen Treffen, an dem auf Regierungsseite zeitweise auch Staatsminister Willi Stächele und der neue Karlsruher Regierungspräsident Rudolf Kühner teilnahmen, legte die Landesvereinigung einen umfangreichen Katalog von Anliegen des badischen Landesteils vor, die umgehend erfüllt werden sollten. Zu der Delegation aus Baden gehörten Mitglieder des Vorstandes, des Kuratoriums und der Stadtgruppe Baden-Baden.

"Der Sog der Landeshauptstadt Stuttgart ist so stark, dass die Landesregierung energisch gegensteuern muss" ,forderte der Vorsitzende Robert Mürb zum Auftakt. Ein zentrales Thema war denn auch die europäische Metropolregion am Oberrhein, die seit langem im Landesentwicklungsplan festgeschrieben ist. Die im Rhein-Neckar-Raum auf den Weg gebrachte Konstellation könne nur der Einstieg für eine größere Metropolregion im europäischen Verflechtungsraum von Mannheim bis Basel sein, betonte der Vorsitzende des Regionalverbandes Karlsruhe, Josef Offele. Seiner Forderung, die Landesregierung müsse dazu Vorgaben für den zu schaffenden Rahmen machen stimmte, der Ministerpräsident zu. Er zweifelte allerdings daran, dass es gelingen werde, die gesamte Rheinschiene bis Basel einzubeziehen.

"Wir sind loyale Baden-Württemberger, aber wir haben eine badische Identität. Die wollen wir auch erhalten" betonte Kuratoriumsmitglied Prof. Paul-Ludwig Weinacht zum Thema Landesidentitäten als einem weiteren Anliegen der LV Baden. Die Fusionswelle und das bisherige Streben der Landesregierung nach möglichst viel Vereinheitlichung habe der Grundidee Baden-Württembergs, den Regionen ihre Identität zu belassen, deutlich geschadet. Auch die Landespolitik wolle den Bürgern ihre landsmannschaftlichen Bindungen ermöglichen, müsse aber auch den gemeinsamen politischen Rahmen des Landes setzen, schon wegen der Gewichtung gegenüber Bund und Europäischer Union, betonte Günther Oettinger. Zu der in diesem Zusammenhang angesprochenen schwäbischen Dominanz im SWR versicherte er, die Landesregierung lege großen Wert darauf, dass Baden-Baden als SWR-Standort neben Stuttgart und Mainz gefestigt bleibe.

Volle Unterstützung sagte Oettinger für die weitere Entwicklung des Baden-Airports zu. Die Landesregierung werde energisch ihr Konzept weiter verfolgen, wonach der Passagierflugverkehr ausschließlich in Söllingen abgewickelt werden und Lahr sich auf den Frachtverkehr beschränken soll. "Wir werden alles tun, um andere Entwicklungen zu verhindern", versicherte er. Zuvor hatte Kuratoriumsmitglied und Stadtrat Günther Rüssel auf den dynamischen Aufschwung des Baden-Airports hingewiesen und einen eigenen Autobahnanschluss angemahnt.

Zur Forderung des Vorsitzenden Mürb, für die Erweiterung der Musikhochschule und des Generallandesarchivs in Karlsruhe endlich konkrete Haushaltstitel einzustellen ("sonst verliert die Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit"), erklärte der Regierungschef: "Wir bleiben an beiden Projekten dran", Sowohl die Musikhochschule als auch das Generallandesarchiv würden noch in diesem Jahrzehnt angegangen. Ebenso sicherte er die Durchführung des angekündigten "Bilanztages" Baden--Baden zu, bei dem die prekäre Finanzlage der Kurstadt im Mittelpunkt stehen soll. Dabei geht es vor allem um den Anspruch der Stadt an einem Teil der Spielbankabgabe, also um einen teilweisen Rückfluss der an das Land abgeführten Spielbankgewinne in den Stadtsäckel. Die Spielbank-Städte Stuttgart und Konstanz erhalten aus diesem Topf jährlich über 3 Millionen Baden- Baden geht bislang leer aus.

Fehler räumte der Ministerpräsident bei der Vergabe der staatlichen Fördermittel für die Einrichtung von Ganztagesschulen ein. Es wäre besser gewesen, anstelle des "Windhund-Verfahrens" angemessene Tranchen für die vier Regierungsbezirke zu bilden und auf dieser Grundlage die Gelder zu verteilen. Robert Mürb und der Karlsruher Bürgermeister Harald Denecken hatten auf die eklatante Benachteiligung Badens bei der gewählten Vergabepraxis hingewiesen. Von den insgesamt 528 Millionen EURO Fördermittel des Bundes für Baden-Württemberg gingen 78 Prozent an Schulen in den Bezirken Stuttgart und Tübingen, ganze 22 % Prozent an die Regierungsbezirke Karlsruhe und Freiburg. Diese ungleiche Behandlung habe im badischen Landesteil große Verbitterung ausgelöst. Dazu Günther Oettinger: "Wir müssen das Beste daraus machen, wir sind im Gespräch".