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Schwetzinger Wochenblatt vom 28.11.2000

„Badische Solidarität für die Ziele nutzen“

Noch wenige Monate bis zur Landtagswahl. Die Landesvereinigung Baden in Europa fordert von der Landesregierung mehr Förderalismus und Unterstützung aller Regionen des Bundeslandes. Rembert Graf Kerssenbrock sprach mit deren Vorsitzendem Professor Robert Mürb.

??? Jetzt soll die Landesmedienzentrale ihren Sitz in Karlsruhe bekommen. Sind sie zufrieden?
Robert Mürb: Es ist immer noch nicht sicher, dass der Sitz wirklich in Karlsruhe ist. Im entsprechenden Landesgesetz ist jedenfalls davon nichts zu lesen.

??? Wo liegt das Hauptproblem, dass die Landesvereinigung Baden derzeit mit der Regierung hat?
Robert Mürb: Im Landesentwicklungsplan. Darin stellt die Landesregierung die Forderung auf, den Raum Stuttgart weiter auszubauen und zu fördern, dagegen nur lapidares über die anderen Regionen. Den Förderalismus, den Ministerpräsident Erwin Teufel aus Berlin einfordert, der darf nicht in Stuttgart enden der muss weiter gehen. Alle Fraktionen im Landtag werden von Stuttgartern geleitet, lediglich den Grünen steht ein Freiburger Abgeordneter vor. Daher ist es nicht verwunderlich, dass alle badischen Abgeordneten berichten, sie hätten Schwierigkeiten ihre Forderungen durchzusetzen.

??? Wie wollen Sie sicherstellen, dass nach der Wahl Badens Wert in Stuttgart anerkannt wird?
Robert Mürb: Wir führen viele Gespräche. Der Vorstand wird sich auch mit der SPD-Kandidatin Ute Vogt treffen. Und: Die Gründung einer Baden-Partei behalten wir uns weiter vor. Für eine Entscheidung dazu haben wir noch bis Februar Zeit. 320 Millionen, die die Regierung aus dem Verkauf der EnBW-Anteile erhalten hat, werden in Baden eingesetzt. 340 Millionen in Württemberg. Nun kann man sagen das ist gerecht, weil der württembergische Landesteil etwas größer ist. Richtig ist aber, dass die Erlöse zu 75 Prozent aus den Geldern stammen, die ehemals dem Badenwerk gehörten. Somit fließt wieder ein Teil unseres Geldes ab.

??? Wie steht es denn mit der badischen Solidarität?
Robert Mürb: Da tut sich langsam etwas. Man hat gemerkt, Wohlverhalten ändert die Einstellung in Stuttgart nicht, sondern nur Druck. Unter Oberbürgermeistern und Verbänden entlang des Rheins entsteht so etwas wie Solidarität. Schließlich gibt es genügend Projekte in der Region, die entweder bedroht sind oder nur mangelhaft gefördert werden. Wir führen eine zwei Seiten lange Liste, wo Gelder nötig sind. Das schlimme ist ja, das Geld wäre da. Aber es ist ja nicht nur Baden was geschwächt wird. Auch andere Regionen wie der Odenwald oder das Hohenloher Land werden vernachlässigt. Wir erleben zur zeit den Zentralismus.

??? Wie stünde Baden allein da?
Robert Mürb: Wir wollen ja keine Trennung in zwei Länder, aber es gibt Berechnungen, die besagen, dass Baden allein durch seine Wirtschaftskraft an siebter Stelle unter allen Bundesländern wäre.

??? Was erhoffen Sie sich?
Robert Mürb: Vor drei Jahren wurden wir belächelt, anschließend hat man sich über uns geärgert, heute sind wir anerkannte Gesprächspartner. Mal sehen was noch daraus wird.