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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Teufel,

in Ihrem Memorandum vom 14. Juli 1998 hat die Landesvereinigung Baden in Europa e.V. gefordert, dass eine konsequente Durchsetzung des förderalistischen Prinzips in Baden-Württemberg absoluten Vorrang haben muß.

Dies bedeutet für die aktuelle Landespolitik eine Abkehr von der bisherigen Strategie des Zentralismus hin zu einer gleichrangigen Stärkung aller Regionen des Landes. Dabei müssen die historisch gewachsenen Zentren in Baden und Württemberg ebenso berücksichtigt werden wie die ländlichen Räume. Dieses Prinzip entspricht nicht nur der Landesverfassung, sondern ist auch eine Voraussetzung für die Stärkung der Identität der Regionen und für ein gedeihliches Zusammenleben der Badener und Württemberger in unserem gemeinsamen Bundesland.

Nur auf dieser Grundlage ergeben sich, nicht nur nach unserer Überzeugung, positive Zukunftsperspektiven für die Entwicklung des gesamten Landes. Leider trägt die politische Praxis diesen Grundsätzen seit langem in keiner Weise Rechnung. Dieser Trend hat sich vor allem in den 90er Jahren in unerträglichem Maße verstärkt. Statt Dezentralisierung vollzieht sich eine sehr starke Konzentration von Landesbehörden, Institutionen, Verbänden und kulturellen Einrichtungen im Mittleren Neckarraum. Eine derartige Entwicklung geht ausschließlich zu Gunsten Stuttgarts und zu Lasten aller anderer Regionen des Landes.

Jüngstes Beispiel ist die Gründung einer Landesbank durch die Fusion von L-Bank, Südwest-LB und Landesgirokasse. Die Landesvereinigung stellt zwar nicht die Bedeutung einer starken Landesbank in Frage, aber sie sieht eine auch nur annähernde Gleichberechtigung der drei vorgesehenen Standorte nicht gewährleistet. Während die Stadt Stuttgart als die große Gewinnerin aus der Fusion hervorgeht, versucht man Karlsruhe mit der Förderbank abzuspeisen. Völlig unakzeptabel ist es, wenn es für einen Ausgleich der Verluste an Gewerbesteuer für Karlsruhe und Mannheim nach wie vor keine verbindlichen Zusagen gibt. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, dass gerade die Karlsruher L-Bank den höchsten Unternehmenswert in den Zusammenschluß der drei Institute eingebracht hat.

Beinnahe schon Symbolkraft hat in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der Repräsentant der Stadt Karlsruhe – Sitz der L-Bank – bei dem Festakt zur Gründung der neuen Bank nicht einmal offiziell begrüßt wurde und keinen Platz unter den Ehrengästen fand.

Die Landesvereinigung fordert, dass neben dem traditionellen Fördergeschäft auch ein angemessener Anteil der Marktanteile des neuen Instituts in Karlsruhe verbleibt und weiterentwickelt wird. Darüber hinaus muß das zentrale Rechenzentrum der neuen Bank in Karlsruhe angesiedelt werden. Dies dürfen keine vorübergehenden Provisorien sein, die eines Tages – wie üblich – wieder in Richtung Stuttgart verschwinden, ihre Dauerhaftigkeit muß vielmehr garantiert werden. Nur unter diesen Voraussetzungen könnte man von gleichwertigen Standorten für die Landesbank sprechen.

Kaum ist die Landesbank gegründet, melden die Medien weitere Fusionspläne. Im Gespräch sind die LBS, die Gemeinde-Unfall-Versicherungsverbände, die LVA, die Landeswohlfahrtsverbände, die Naturkundemuseen, die Landesbildstellen sowie Berufs- und Sportverbände. Abgesehen davon, dass Sinn und Vorteile weiterer Fusionen im konkreten Fall genau zu prüfen wären, dürfen künftige Zusammenschlüsse keinesfalls zur weiteren Konzentration in der Region Stuttgart führen. Sitze solcher fusionierten Institutionen können nur Karlsruhe und andere badische Zentren sein.

Die Landesvereinigung ist darüber hinaus der Überzeugung, dass Baden-Württemberg kein teures „Haus der Geschichte“ braucht, das natürlich in Stuttgart entstehen soll. Die Darstellung der Historie unseres Landes ist in den bestehenden Landesmuseen bestens aufgehoben. Das Badische Landesmuseum im Karlsruher Schloß hat dies mit der Revolutionsausstellung ebenso eindrucksvoll bewiesen, wie das Württembergische Landesmuseum mit seinen Ausstellungen zur Geschichte der Staufer und der Alemannen. Der geplante kostenträchtige Neubau paßt angesichts der Finanzlage des Landes nicht nur nicht in die politische Landschaft, sondern birgt auch die Gefahr in sich, dass die Landesmuseen in ihren finanziellen Möglichkeiten beschnitten werden.

Die ständige Benachteiligung Badens hat in der Bevölkerung des badischen Landesteils gerade in jüngster Zeit nicht nur völliges Unverständnis, sondern auch erheblichen Ärger und Unmut ausgelöst. In hunderten von Briefen an die Landesvereinigung kommt vielfach massiver Protest gegen die Landespolitik zum Ausdruck. Es ist für uns nicht nur unverständlich, sondern auch unerträglich, dass die Landesregierung sich gegenüber diesen Strömungen bisher völlig unsensibel zeigt. Es wäre ein gefährlicher Fehler, diese Stimmung in allen Schichten der Bevölkerung zu unterschätzen und zu ignorieren.

Eine weitere Vernachlässigung der förderalistischen Grundsätze führt nicht zu einer Identifikation der Menschen mit unserem Bundesland, sondern zu einer Vertiefung der Spaltung. Wenn der Bundespräsident zu Recht gegen die fixe Idee von „Einheitsdeutschen" zu Felde zieht, dann gilt dies erst Recht für die „Einheits-Baden-Württemberger“. Sowohl Badener als auch Württemberger müssen ihre Identität behalten, deshalb sollte niemand den Bindestrich im Landesnamen streichen wollen.

Landesidentität kann nur über die Identität der Landesteile wachsen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Robert Mürb
1. Vorsitzender

Bürgermeister Martin Altenbach
2. Vorsitzender