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Herrn Ministerpräsident
Erwin Teufel MdL
Richard-Wagner-Str. 15

70184 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Landesvereinigung Baden in Europa e.V. begrüßt grundsätzlich die von Ihnen auf den Weg gebrachte Verwaltungsreform aus den verschiedensten Gründen, die ich im einzelnen nicht darzustellen brauche.
Vor allem sehen wir darin einen wichtigen Schritt in die Dezentralisierung, für die wir uns schon immer ausgesprochen haben. Für die Bürgerinnen und Bürger des Landes werden die Zuständigkeiten dadurch hoffentlich vereinfacht und die Verwaltungsabläufe beschleunigt.

Bei näherer Betrachtung Ihrer Reform stellen wir allerdings fest, dass das Übergewicht der Region Stuttgart gegenüber dem Rest des Landes, was die Sitzfrage anbelangt, kaum verändert wird.
Wir sind der Meinung, dass eine Entlastung von Stuttgart dringend erforderlich ist, wie man tag- täglich an den Staus auf den Autobahnen rings um die Stadt ersehen kann. Eine Entlastung der Landeshauptstadt durch Verlagerung von Institutionen und Behörden, die in den letzten Jahren erst in Stuttgart angesiedelt wurden, ist notwendig. Zumindest sollten die Probleme nicht durch neue Konzentrationen und Verlagerungen in den Raum Mittlerer Neckar verschärft werden.

Wir begrüßen es sehr, dass die Regierungspräsidien aus der Verwaltungsreform gestärkt hervorgehen. Es schafft jedoch neue Ungleichheiten, wenn auch hier das Regierungspräsidium Stuttgart ca. 3500-4000 Mitarbeiter erhält und die übrigen Regierungspräsidien mit etwa der Hälfte dieser Zahl abgefunden werden. Wir meinen, dass die Chance der Verwaltungsreform auch genutzt werden sollte, um Stärkungen der Regierungspräsidien und damit eine Entlastung Stuttgarts zu erreichen. Wir begrüßen zwar, dass Sie im Rahmen der Verwaltungsreform kein Umzugskarussel in Bewegung setzten wollen, denn viele unserer badischen Landsleute haben, wie man an den überfüllten Zügen und den erwähnten Autobahnstaus erkennen kann, täglich darunter zu leiden. In den Zügen in der Gegenrichtung dagegen sind viele Plätze leer.

So können wir uns z.B. vorstellen, dass folgende Ämter das Regierungspräsidium Karlsruhe stärken könnten:
Das Landesgewerbeamt, die Veterinärämter, die Chemische-Untersuchungsantalt, Denkmalschutz mit Archaeologie und das Landesvermessungsamt.

Bei der Landesvermessung insbesondere gibt es gewichtige Gründe für den Standort Karlsruhe, da die wichtigsten digitalen Basisdaten in Karlsruhe geführt werden. Diese bedeutende Abteilung des Landesvermessungsamtes arbeitet technisch und personell unabhängig von Stuttgart und erwiesener Maßen mit großem Erfolg wie uns von Fachleuten bestätigt wird.

Viele wichtige Neuentwicklungen der letzten Jahre erfolgten in Karlsruhe, während in Stuttgart nur noch die digitalen Rasterdaten der amtlichen, topographischen und thematischen Kartenwerke geführt werden, die künftig weitgehend durch automatische Verfahren aus Daten der entsprechenden Programme abgeleitet werden sollen. Die automatische Generalisierung wird in der Zukunft zu einem starken Rückgang der kartographischen Arbeiten führen, während die Anforderungen an die digitalen Basisdaten in Karlsruhe ständig zunehmen. In Karlsruhe steht das für diese Aufgaben bestens qualifizierte Personal zu Verfügung, das erst in jüngster Zeit durch Einstellung neuer Mitarbeiter weiter verbessert wurde. Wenn wir auf dieses Beispiel besonders hinweisen, so deshalb, weil es zur Zeit ca. 150 Mitarbeiter betrifft, die in großer Sorge um ihre Arbeitsplätze sind.

Abschließend darf ich noch darauf hinweisen, dass die räumliche Unterbringung in Karlsruhe sehr zufrieden stellend ist, während in Stuttgart bekannterweise die Ansiedlung, von Verwaltungen sehr viel teurer kommt als in anderen Teilen des Landes.

Eine weitere wichtige Entscheidung, die in den nächsten Wochen ansteht, ist die Frage der Oberfinanzdirektionen. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe spielt für den Standort Karlsruhe eine bedeutende Rolle. Für die Zentralität der früheren Landeshauptstadt Karlsruhe hat sie deshalb großes Gewicht, insbesondere nachdem eine große Anzahl wichtiger Einrichtungen nach Stuttgart verlagert worden sind. Es wäre ein Akt der Gerechtigkeit, dass - nachdem das Finanzministerium in Stuttgart seinen Sitz hat - wenigstens die Oberfinanzdirektion in Karlsruhe erhalten wird. Man kann feststellen, dass das allgemeine Ansehen und der gesellschaftliche Stellenwert der OFD in Karlsruhe weit höher ist als in Stuttgart, wo selbstverständlich die Ministerien dominieren. Neben diesen politischen Gründen gibt es eine Reihe von spezifischen Sachargumenten, die für einen Standort Karlsruhe sprechen. So ist z.B. die Unterbringung einer OFD in Karlsruhe viel einfacher und vor allem kostengünstiger (ehemalige Grenerdierkaserne), während in Stuttgart, wie wir wissen, kein zusammenhängender Standort für alle Beschäftigten zur Verfügung steht, so dass einzelne Abteilungen ausgelagert oder eine OFD im Gesamten an einen anderen Standort verlegt werden müsste.

Auch die Personalnachwuchsgewinnung ist in Karlsruhe wesentlich leichter. Schon heute hat Stuttgart die größten Probleme, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Beschäftigte müssen heute wie wir hören, nach Stuttgart zwangsversetzt werden, um der dortigen OFD genügend Personal zu sichern. Es ist sicherlich nicht richtig, wenn das gesamte steuerliche Fachwissen für die Finanzämter Baden-Württembergs von Ministerium und OFD in Stuttgart konzentriert werden, es ist vielmehr wichtig, eine zweite Anlaufstelle in Karlruhe als OFD zu erhalten. Das Risiko der Abwanderung von Mitarbeitern der Finanzverwaltung in Stuttgart in die freie Wirtschaft ist sehr viel größer als in Karlsruhe.

Die Selbständigkeit des Badischen Generallandesarchivs in Karlsruhe ist ein weiteres sehr wichtiges Anliegen, das weit über die Kommunalpolitik hinaus in der Bevölkerung diskutiert wird. Die Begründungen für den Erhalt wurden Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, von kompetenter Seite bereits vorgetragen, sodass ich nicht näher darauf einzugehen brauche. Auf eines sollte allerdings hingewiesen werden: Das Badische Generallandesarchiv hat sich im Verlauf seiner 200 jährigen Geschichte außerordentlich bewährt und geniest im gesamten badischen Landesteil einen sehr hohen Stellenwert. Die Aufgabe seiner Selbständigkeit würde in der Bevölkerung als nicht zu ersetzender Verlust empfunden werden.


Dies sind nur einige, aber sehr wichtige Probleme, die wir Ihnen heute vortragen wollen. Wir hoffen sehr, dass Sie sich als Ministerpräsident, der Sie für beide Landesteile gewählt sind, den berechtigten badischen Anliegen nicht verschließen, und grüße Sie im Namen des Vorstandes


1.Vorsitzender Prof. Robert Mürb


Die Antwort auf obigen Brief von Innenminister Herrn Dr. Thomas Schäuble MdL finden sie hier


OFD Karlsruhe - Argumente:

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