 |
|
 |
Die Landesvereinigung Baden in Europa e.V. wurde 1992, also im Jahr des 40jährigen Bestehens von
Baden-Württemberg, in der ehemaligen Landeshauptstadt Karlsruhe gegründet. Ihre vorrangigen Ziele
damals wie heute: Sie will die badische Indentität erhalten und auf dem Fundament der badischen Geschichte
die Entwicklung des westlichen Landesteils vorantreiben.
Ein Stand der Landesvereinigung bei einer Unterschriften- sammlung. Hier der 1.Vorsitzende Mürb im
Gespräch mit dem inzwischen verstorbenen Ehrenvorsitzenden Reinhold Grund.
Schon die Gründerväter, an ihrer Spitze der im September 1999 verstorbene Karlsruhe Altstadtrat Reinhold Grund,
setzten auf das große Potenzial und die herausragende Lage Badens. Sie waren sich bewusst, dass dieser europäischen
Kernregion am Oberrhein mit ihren engen Verflechtungen über die Ländergrenzen hinweg eine besondere Rolle
zukommt, die von großem Nutzen für ganz Baden-Württemberg sein kann. Der europäische Aspekt floss auf diese
Weise beinahe zwangsläufig in den Namen der Bürgerinitiative ein. Die Anliegen dieses Raumes gegenüber der
Landesregierung mit Nachdruck zu vertreten und gleichzeitig die freundschaftliche Zusammenarbeit mit den
Regionen jenseits des Rheins zu intensivieren, stehen ganz oben unter den Aufgaben der Landesvereinigung.
Als die überparteiliche Bürgerinitiative aus der Taufe gehoben wurde, stand die Erfahrung Pate, dass man
die Zukunft des badischen Landesteils nicht allein der Landespolitik überlassen darf. Die Badener müssen
die Dinge selbst in die Hand nehmen. Die Landesvereinigung sieht sich in besonderer Weise durch den überzogenen
zentralistischen Kurs herausgefordert, den Landesregierung und Landtag seit Jahren steuern. Er führte zu einer
ungesunden Massierung von Landesbehörden, Institutionen und Verbänden in Stuttgart, denen die Hauptverwaltungen
von Banken, Versicherungen und anderen Einrichtungen - oft mit Unterstützung der Landesregierung - folgten. Dieser
einseitige Prozess schadet nicht nur dem ganzen Land, sondern der unter Ballungssymptomen leidenden Landes-
hauptstadt selbst.
Der verstorbene Ehrenvorsitzende, Gründungsmitglied und Karlsruhe Altstadtrat Reinhold Grund
Dahinter steht eine geradezu missionarischem Eifer betrieben Fusionswelle, also die Zusammenlegung großer
Institutionen aus beiden Landesteilen. Ihr Hauptsitz landet in aller Regel am mittleren Neckar. Am Ende solcher
Entwicklungen steht Stuttgart stets als Gewinner da, Baden und besonders Karlsruhe haben das Nachsehen, kritisiert
die Landesvereinigung und fordert die umgehende Beendigung des Zentralismus. Seine Folgen für die betroffenen
Städte, nicht nur Verluste an Zentralität, Arbeitsplätzen und Steuern, sondern auch schwindende Chancengleichheit.
Die Rundfunk- und die Bankenfusion stehen dafür als abschreckende Beispiele.
Angesichts solcher Ungleichgewichte ist in Baden-Württemberg eine Schieflage entstanden, unter der außer der Raum
Mittlerer Neckar alle Regionen zu leiden haben. Sie zeigt sich auch in der unausgewogenen Zuteilung von
Landesmitteln auf nahezu allen Gebieten. Das "Hauptstadtdenken" ist offensichtlich. Solch krasse Mißverhältnisse
müssen endlich korrigiert und die Regionen des Landes, entsprechend ihrer Bedeutung gleichrangig gefördert werden.
Die Landesvereinigung Baden hat ihre Vorstellung dazu längst auf den Punkt gebracht: "Baden-Württemberg ist mehr
als Stuttgart - ein Bundesland braucht mehrere Zentren" ist der Titel eines im Juli 1998 verabschiedeten
Memorandums an Landesregierung und Landtag. Sie fordert darin "eine Abkehr von der Politik des Zentralismus hin
zu einer ausgewogenen Stärkung aller Regionen des Landes. Die konsequente Anwendung des förderalistischen Prinzips
muss absoluten Vorrang haben". Sie fordert weiter die Entwicklung langfristiger Gesamtkonzepte. Um sie umzusetzen
muss der Landesentwicklungsplan - unter Berücksichtigung der Eigenständigkeit und der Identität der
Regionen - fortgeschrieben werden.
Hinter diesen Forderungen stehen die Unterschriften von über 50 000 Bürgern aus allen Teilen des Landes. Sie
haben bei der in mehreren badischen Städten durchgeführten Unterschriftenaktionen ihren Protest artikuliert
und sich mit den Anliegen der Landesvereinigung solidarisch erklärt. Sie sind Ausdruck einer Stimmungslage, die
von der Landespolitik lange Zeit nicht erkannt und deshalb vernachlässigt wurde. Darüber hinaus stützt sich die
Landesvereinigung auf die breite Basis von über 11 000 Mitgliedern - ein starker Rückhalt für die Durchsetzung
badischer Interessen gegenüber der Landesregierung.
In der Bevölkerung ist die Landesvereinigung als Sprachrohr für Baden längst erkannt. Diese Rückendeckung zeigt
auch in Stuttgart offensichtlich Wirkung. Die Bürgerinitiative ist zu einem gefragten Gesprächspartner im
ständigen Dialog mit Mitgliedern der Landesregierung und führenden Politikern des Landtags geworden. Erste
positive Ergebnisse haben sich dabei eingestellt. Sie ermutigen die Landesvereinigung, ihren bisherigen Kurs
konsequent zu halten: Als Anwalt für die berechtigten Interessen Badens weiter hartnäckig zu streiten.
|
|
 |