Herzlich Willkommen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Herzlich willkommen auf der Homepage der Landesvereinigung Baden in Europa e.V.! Wir sind eine überparteiliche Bewegung, die sich dafür einsetzt, die Interessen Badens zu schützen und gleichzeitig eine herzliche Partnerschaft über die Grenzen des Oberrheins hinaus zu pflegen.

Unsere Flagge in Gelb-Rot-Gelb repräsentiert nicht nur die Stärkung unseres Gemeinschaftsgefühls in Baden, sondern auch die Wahrung unserer badischen Identität, ihrer traditionellen Werte und die Erschließung von Zukunftsperspektiven auf dem Fundament unserer reichen Geschichte.

Wir bei der Landesvereinigung arbeiten unermüdlich für die florierende Entwicklung Badens und setzen uns gegen jegliche einseitige Bevorzugungen bestimmter Regionen ein. Unser Ziel ist die vollständige Durchsetzung des föderalistischen Prinzips in unserem Bundesland und der Abschied von einer zentralisierten Politik. Um diese Ziele zu erreichen, ist es entscheidend, unseren Einfluss auf Entscheidungen der Landesregierung und des Landtags zu verstärken.

Dafür benötigen wir eine starke Landesvereinigung!

Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich uns anschließen, desto größer ist unsere politische Durchschlagskraft. Unterstützen Sie uns also in unserem Vorhaben durch Ihre Mitgliedschaft. Es ist ein Engagement, das sich lohnt! Zusammen können wir eine bessere Zukunft für Baden gestalten. Werden Sie Teil dieser Bewegung. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.

Dazu bedarf es einer starken Landesvereinigung!

Je mehr Menschen zu uns gehören, desto größer ist unser politisches Gewicht.

Helfen Sie deshalb mit. Unterstützen Sie uns durch Ihre Mitgliedschaft. Es ist ein Einsatz, der sich lohnt!

September 2026

Stellungnahme der Landesvereinigung Baden in Europa e.V. zur finanziellen Situation der Kommunen in Baden-Württemberg

Der Präsident des Städtetages Baden-Württemberg und Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Dr. Frank Mentrup hat in einer Pressekonferenz zu Recht auf die außerordentlich kritische Situation der kommunalen Finanzen hingewiesen.

Seit Jahren recherchiert die Landesvereinigung Baden in Europa e.V, sorgfältig und kritisch die Haushaltspläne des Landes Baden-Württemberg. Neben den strukturellen Problemen der Zuordnung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist es auch die badenwürttembergische Landespolitik, die zum Teil durch ihre zentralistische Politik große Verantwortung trägt!

Hierzu einige Beispiele:

  • So ergab sich zum Beispiel in der Finanzierung des Krankenhausbauprogrammes in der Zeit von 2012 – 2018 ein Minderbetrag von 320 Millionen für die badischen Gemeinden.
  • In der Schulbauförderung zwischen 2011 bis 2017 ein Minderbetrag von 67 Millionen und in der Städtebauförderung ein Minderbetrag von 60 Millionen.
  • Die Förderung des Stuttgarter Flughafens betrug 90 Prozent, während der Flughafen Baden Airport nur mit 66 Prozent gefördert wurde.
  • Auch die Messaktivitäten in Württemberg beliefen sich beim Bau im gleichen Rahmen wie bei den Flughäfen.

Die Hinweise und Kritik der Landesvereinigung Baden in Europa e.V. wurden vom Landtag bereits anerkannt, als er um 25.09.2015 eine Ergänzung der Verfassung des Landes in Artikel 3 A beschlossen hat: „Der Staat fördert gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land.“

Wenn Regierung und Landtag dies beherzigen, ist das Anliegen des Oberbürgermeisters Dr. Mentrup und auch der Landesvereinigung Baden in Europa e.V. erfüllt.

März 2026

Baden im neuen Landtag unterrepräsentiert

Der Wechsel zu einem Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimmen und landesweiten Landeslisten, wurde u.a. aufgrund der Unterrepräsentation von Frauen in den vergangenen Landtagen eingeführt. Tatsächlich liegt der Frauenanteil nach der umgehenden nach der Wahl veröffentlichten Analyse der Landeszentral für politische Bildung so hoch wie noch nie bei 33,8%1. Allerdings stieg der Anteil nur um 4,6 Prozentpunkte gegenüber dem bisherigen Höchststand nach der Landtagswahl 2021. Von einer nach dem Geschlechterverhältnis in der Bevölkerung ausreichenden Repräsentation von Frauen im neuen Landtag kann daher immer noch nicht gesprochen werden.
Im 2021 gewählten Landtag betrug der Anteil der im historischen Baden wohnenden Abgeordneten ca. 44% und entsprach damit sogar leicht mehr als dem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 42,4%. Im neuen Landtag hingegen sind badische Abgeordnete nun gemessen an der Bevölkerungsverteilung unterrepräsentiert: nur 38,2% der Abgeordneten wohnen in Baden.Dies liegt hauptsächlich an der Fraktion der AfD, die nur aus 25,7% in Baden wohnenden Abgeordneten besteht. Die Fraktionen der Grünen, CDU und SPD setzten sich nach den Wohnorten der Abgeordneten betrachten, annähend aus einem der Gesamtbevölkerung entsprechendem Verhältnis zusammen.

Ausfühliche Auswertung Landtagswahl 2026

Februar 2026

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026

Wie auch zu den vorangegangenen Landtagswahlen hat die Landesvereinigung Baden in Europa e.V. wieder einige Fragen an die Parteien formuliert, die bereits im Landtag vertreten sind oder nach aktuellen Umfragen im nächsten Landtag vertreten sein werden. Die „Wahlprüfsteine“ wurden am 23.01.2026 an folgende Parteien versandt:
Die Grünen, CDU, SPD, FDP, AfD und Die Linke.

Bis zu unserem gewünschten Antworttermin am 15.02.2026 gingen Antworten von den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP ein. Trotz nochmaligem Anschreiben am 16.02.2026 an die AfD und Die Linke mit Bitte um Antwort bis spätestens 19.02.2026, erfolgte von diesen beiden Parteien keine Reaktion bis zum Redaktionsschluss.

"Wahlprüfsteine" der Landesvereinigung Baden in Europa e.V. und die Antworten der Parteien

top