Mai 2024
Städtebauförderung, Förderung des kommunalen Straßenbaus und kommunaler Sportstätten 2024
Das Land hat am 24. April 2024 Zahlen zur diesjährigen Städtebauförderung veröffentlicht. Nach unserer Auswertung gehen 47% von den insgesamt 235 Mio. € in Kommunen der Regierungsbezirke Karlsruhe & Freiburg. Dieses entspricht ungefähr dem Bevölkerungsanteil der beiden "badischen" Regierungsbezirke an der Gesamtbevölkerung von Baden-Württemberg. Deren Grenzen sind aber nicht deckungsgleich mit den historischen Grenzen Badens. Im Detail betrachtet ergibt sich daher ein anderes Bild: nur 37% der Fördermittel gehen demnach in die badischen Kommunen, obwohl der Bevölkerungsanteil Baden am gesamten Bundesland 45% beträgt.
Auch die 2024 neuen Programmaufnahmen in die Förderprogramme zum kommunalen Straßen- und Brückenbau (46 Mio €) zeigen dieses Ungleichgewicht: in die badischen Gemeinden gehen nur 29% der vorsaussichtlichen Fördermittel, bei einem fast gleich großen Verteilung auf die "badischen" Regierungsbezirke Karlsruhe & Freiburg von 30%. Auffällig: alleine in den Regierungsbezirk Stuttgart gehen mit 51% knapp über die Hälfte der Fördersummen in ganz Baden-Württemberg. Tatsächlich werden alleine in den Gemeinden des Verbandes der Region Stuttgart (25% der Bevölkerung Baden-Württembergs) 28% der Fördermittel verortet - nur knapp weniger als in allen badischen Kommunen.
Ebenfalls fördert das Land den kommunalen Sportstättenbau mit ca. 18 Mio € in diesem Jahr und auch hier zeigen die Zahlen ein nicht der Bevölkerungverteilung gerechte Vergabe der Fördermittel. Bei der betrachtung nach den "badischen" Regierungsbezirken fließen nur 38% in die Regierungsbezirke Karlsruhe und Freiburg, in die historischen badischen Kommunen sogar nur 34%. Wie beim kommunalen Straßenbau gehen wieder überproportional viele Mittel in den Großraum Stuttgart: Kommunen im Gebiet des Verbands der Region Stuttgart werden Sportstätte in Höhe von 6,2 Mio € gefördert und somit etwas mehr als in allen badischen Kommunen zusammen (6,4 Mio €).